Stadtverwaltung

Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten

Die Hansestadt Lübeck ist eine kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein. Deshalb fallen in ihren Zuständigkeitsbereich nicht nur die Aufgaben einer Gemeinde oder eines Landkreises, sondern die Stadtverwaltung nimmt auch die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden im Namen des Staates wahr.
Zu den vielfältigen Aufgaben zählen beispielsweise der Bau von Schulen, die Aufstellung von gemeindlichen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, der Bau von Ortsstraßen, Melde- und Passangelegenheiten, die städtische Kulturarbeit oder die Durchführung von Landtags- und Bundestagswahlen .

Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lübeck ist in fünf Fachbereiche gegliedert. Ihnen stehen der Bürgermeister sowie vier Senator:innen vor, die alle hauptamtlich tätig sind.

Das Organigramm der Hansestadt Lübeck (Stand: August 2019) im PDF-Format finden Sie hier.

Stadtspitze

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD)

geboren am 02. September 1951 in Eutin, verheiratet

Beruf: Studiendirektorin für Deutsch und Bildende Kunst

Beruflicher Werdegang: SPD Mitglied seit 1988.
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft seit 1998. Bis 2008 Tätigkeit in zahlreichen Ausschüssen: Schul und Sportausschuss, Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, Jugendhilfeausschuss, Schulleiterwahlausschuss. Aufsichtsratstätigkeiten (LTM, MuK). Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck.

Hobbys: Theater, Konzerte, Lesen und Yoga

Aufgaben der Stadtpräsidentin

Die Funktion und die Aufgaben der Stadtpräsidentin regeln sich nach § 33 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck (hier § 3).

Die Stadtpräsidentin wurde durch die Lübeck Bürgerschaft gewählt. Dasselbe gilt für Ihre Vertreterin und ihren Vertreter.
Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die jetzige Wahlperiode dauert von 2018 bis 2023. Eine Neuwahl erfolgt im selben Turnus wie die Kommunalwahlen.

Die Stadtpräsidentin vertritt die Belange der Bürgerschaft gegenüber dem Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, der als Chef für die Verwaltung verantwortlich ist. Sie vertritt bei öffentlichen Anlässen die Bürgerschaft sowie gemeinsam mit dem Bürgermeister die Hansestadt Lübeck. Dadurch absolviert sie jährlich sehr viele öffentliche Auftritte, nicht nur in Lübeck, sondern bundesweit und teilweise sogar im Ausland. Sie trifft dabei Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen, Firmen, Vereine und Verbände.

Die Stadtpräsidentin leitet die Sitzungen der Bürgerschaft, die in dieser Wahlperiode aus 49 Mitgliedern besteht. Sie hat ihre Aufgaben gerecht und überparteilich wahrzunehmen, sowie die Würde und Rechte der Bürgerschaft zu wahren und ihre Arbeit zu fördern. In den Sitzungen handhabt sie die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

Die Stadtpräsidentin leitet ebenfalls die Sitzungen des Ältestenrates, der vor den Sitzungen der Bürgerschaft tagt und teilweise auch im Rahmen einer Bürgerschaftssitzung.

Ihre Aufgaben nimmt die Stadtpräsidentin ehrenamtlich wahr. Ihr steht im Rathaus ein Büro zur Verfügung. Als Organisationseinheit der Verwaltung ist das Büro der Bürgerschaft für die Belange der Stadtpräsidentin und des Stadtpräsidiums (also der Bürgerschaft) zuständig. Das Büro der Bürgerschaft besteht zur Zeit aus 4 MitarbeiterInnen. Der Beirat für Seniorinnen und Senioren ist dem Büro der Bürgerschaft ebenfalls zugeordnet. An den Sitzungen dieses Beirates nimmt die Stadtpräsidentin teilweise auch in beratender Funktion teil.

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD)

Zusätzlich Leiter des Fachbereiches 1

geboren: 14. Juni 1979 in Lübeck, verheiratet

Bürgermeister Jan Lindenau ist seit dem 01. Mai 2018 der direkt gewählte Bürgermeister der Hansestadt Lübeck. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Lindenau ist gelernter Bankkaufmann und arbeitete über 20 Jahre bei einer Großbank in Lübeck. Seit 2000 ist er Mitglied der SPD, drei Jahre später erlangte er als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Hansestadt Lübeck sein erstes politisches Mandat, das er bis 2012 innehatte. Im Jahr 2011 wurde er in die Lübecker Bürgerschaft gewählt, der er bis 2018 angehörte. 2013 wurde er Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied des Ältestenrates sowie Vorsitzender des Hauptausschusses.

Bürgermeister Lindenau wohnt mit seiner Familie im Lübecker Stadtteil St. Lorenz. Seine große Leidenschaft ist der Circus. Er besitzt eine große Sammlung an zirzensischen Exponaten, die von Jahr zu Jahr wächst.

Senator Sven Schindler (SPD)

Leiter Fachbereich 2 (Wirtschaft und Soziales)

geborgen am 12.März 1959 in Kiel, verheiratet, 1 Tochter

Studium / Berufsausbildung:

Studium der Architektur, Diplom 1988
selbständig 1992 - 2010

Hobbys:

Garten
Radfahren
Fußball (gucken)

Sonstige Funktionen:

Mitglied Ortsvereinsvorstand SPD Mühlentor-Ost
Mitglied Kreisausschuss SPD

Senator Ludger Hinsen (CDU)

Leiter Fachbereich 3 (Umwelt, Sicherheit, Ordnung)

Geboren am 16. März 1962 in Paderborn, katholisch, verheiratet, Töchter, mittlerweile in der ganzen Welt verstreut

Studium / Berufsausbildung:

1981 Abitur am Gymnasium Paulinum Münster
1981 – 1982 Grundwehrdienst, unter anderem bei der ABC Abwehr in Albersdorf, Schleswig-Holstein
1982 – 1988 Studium der Rechtswissenschaften in Münster und Guildford, Surrey; 1. Staatsexamen
1989 – 1991 Referendariat am Landgericht Münster, an der Verwaltungshochschule Speyer, bei Kienbaum Düsseldorf; 2. Staatsexamen

Beruflicher Werdegang:

1992 – 1999 Wissenschaftlicher Referent für Kommunalpolitik, Kulturpolitik und Verwaltungsreform der CDU Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
anschließend Führungsfunktionen in der kommunalen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung und im Verbandswesen in Bochum, Essen, Berlin und Hamburg
bis 30.04.2016 Zulassung als Rechtsanwalt

Hobbys:

Kultur (Lesen, Museen, Theater, Konzerte, Architektur…)
Sport (Spinning, Krafttraining, Golf)

Sonstiges:

Mitglied der CDU
Mitglied im Verein der Freunde des Museums für Islamische Kunst im Pergamon Museum
Rotary

Senatorin Kathrin Weiher (Parteilos)

Leiterin Fachbereich 4 (Kultur)

geboren am 23. September 1962 in Braunschweig, verheiratet, 2 (angeheiratete erwachsene) Söhne

Schulbildungsweg:

Volksschule Sickte,
Abitur am Gymnasium Kleine Burg in Braunschweig

Studium / Berufsausbildung:

Magisterstudium Soziologie/Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen
Diplom Gerontologin an der Hochschule Vechta
Diplom Diakoniewissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg

Beruflicher Werdegang:

Geschäftsführerin Verband privater Kinderheime und Arbeitsgemeinschaft privater Heime Referentin bei dem Evangelischen Erziehungsverband EREV
Geschäftsführender Verbandsvorstand der Diakoniestation Braunschweig
Vorstand Soziale Dienste der Diakonie Mitteldeutschland
Erste Kreisrätin im Landkreis Goslar

Hobbys:

Hund
Lesen
Spaziergänge
Land und Leute

Sonstiges:

Parteilos

Senatorin Joanna Hagen (Parteilos)

Leiterin Fachbereich 5 (Planen und Bauen)

geboren am 13. Juni 1971 in Danzig

Schulbildungsweg:

Ernst-Barlach-Gymnasium, Kiel, Abitur 1991

Studium / Berufsausbildung:

Architekturstudium an der Universität Hannover, Diplom 1997
Freiberufliche Tätigkeit in Architekturbüros in Hannover und Hemmingen
Referendariat bei der Oberfinanzdirektion in Hannover, 2. Staatsexamen 2001

Beruflicher Werdegang:

Fachgruppenleiterin beim Staatlichen Baumanagement Niedersachsen in Lüneburg
Fachbereichsleiterin, kommissarische Amtsleiterin beim Amt für Bundesbau in Kiel
Geschäftsbereichsleiterin bei der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein A.ö.R. in Kiel

Hobbys:

Garten
Kulturelles

Sonstiges:

Parteilos
Prüferin beim Oberprüfungsamt für den höheren verwaltungstechnischen Dienst in Bonn

Aufgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ist der Verwaltungschef der Hansestadt Lübeck.. Damit ist er der oberste Dienstvorgesetzte der Beamt:innen und Arbeitnehmer:innen der Stadtverwaltung.

Er leitet die Verwaltung nach den Zielen und Grundsätzen der Bürgerschaft und im Rahmen der von ihr bereit gestellten finanziellen Mittel. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören nach der Gemeindeordnung u.a. die:

Ausführung von Gesetzen
Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Bürgerschaft und ihrer Gremien
Erfüllung von Aufgaben, die der Stadt vom Bund oder dem Land übertragen wurden
Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes
Vertretung der Stadt gegenüber den Gebietskörperschaften
Rechenschaftslegung über die Tätigkeit der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft und ihren Gremien.

Selbstverständlich kann der Bürgermeister nicht all diese Aufgaben persönlich wahrnehmen. Deshalb delegiert er einen großen Teil der Aufgaben an die zuständigen Fachbereiche und deren Bereiche, die über die notwendigen Kompetenzen zur Ausführung verfügen. Hierfür wird den Fachbereichen ein Budget zugeteilt. Die Fachbereiche berichten dann regelmäßig dem Bürgermeister über den Erfolg ihrer Arbeit. Somit ist der Bürgermeister in der Lage, die Erfüllung der Aufgaben, die Zusammenarbeit der Fachbereiche und die Einhaltung der Budgets zu steuern. Hierüber berichtet er regelmäßig dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft.

Darüber hinaus vertritt der Bürgermeister die Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit auf Veranstaltungen und vor der Presse, ist Ansprechpartner für Investoren und häufig die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben.

Aufgaben der Senatorinnen und Senatoren

Die Senatorinnen und Senatoren unterstützen den Bürgermeister bei der Erfüllung seiner Aufgaben und sind Experten in ihren Fachgebieten. Sie fungieren als Fachbereichsleitungen und führen ihren jeweiligen Fachbereich personell und koordinieren die Zusammenarbeit der einzelnen ihnen unterstellten Bereiche. Diese Bereiche sind auch fachlich so aufgeteilt, dass ähnliche Kompetenzen zusammen gefasst sind, um möglichst effektiv miteinander arbeiten zu können. Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck gliedert sich in fünf Fachbereiche.

So sind im Fachbereich Planen und Bauen alle Aufgaben gebündelt, die mit der Planung, dem Aufbau, der Instandsetzung und Erhalt der städtischen Infrastruktur zu tun haben. (Senatorin Joanna Hagen)

Der Fachbereich Kultur und Bildung umfasst jene Aufgabenbereiche, wie die Lübecker Museen und Kultureinrichtungen, aber auch die Denkmalpflege, das Stadtarchiv, den Sport und die Lübecker Schulen und Kindergärten, sowie das Jugendamt. (Senatorin Kathrin Weiher)

Ein weiterer Fachbereich befasst sich mit klassischen Aufgaben des Staates, wie dem Pass- und Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, der Ausländerbehörde, sowie der Bußgeldstelle, der Kfz-Zulassung, der Führescheinstelle oder dem Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz sowie dem Lübecker Rettungsdienst. Dieser Fachbereich ist trägt die Bezeichung Umwelt, Sicherheit und Ordnung, dem darüber hinaus auch das Standesamt und der Stadtwald zugeordnet sind. (Senator Ludger Hinsen)

Auch um alle wesentlichen Sozialleistungen kümmert sich ein ganzer Fachbereich, der welcher Wirtschaft und Soziales heißt. Hier werden Anträge der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet, die Ansprüche auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern haben. Im Gesundheitsamt sind Beratungsstellen zur Krankheitsprävention und bei Suchtproblematiken angesiedelt. Aber auch die Senioreneinrichtungen werden in diesem Fachbereich gesteuert. und esDazu gibt es eine Koordinationsstelle für die Wirtschaft und auch die städtischen Grundstücke werden hier verwaltet. (SenatorSven Schindler)

Der vom personellen und budgetmäßigen Umfang kleinste Fachbereich ist dem Bürgermeister selbst unterstellt, der welcher hauptsächlich für den Rest der Verwaltung tätig ist und administrative Aufgaben ausübt. So gibt es einen den Personal- und Organisationsservice, der sich um alle Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Nachwuchsum die Aus- und Fortbildung kümmert. Die städtische InformationstechnikIT und die Logistik sind hier angesiedelt und hier vom Fachbereich des Bürgermeisters werden auch die Wahlen oder dieund Bürgerschaftssitzungen organisiert sowie Steuern und ein Teil der öffentlichen Abgaben erhoben. Aber auch der Haushalt der Hansestadt Lübeck wird hier erstellt und bewirtschaftet. (Bürgermeister Jan Lindenau)

Konzernstruktur

Die Hansestadt Lübeck ist allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschafter:innen , an einer Reihe von Unternehmen (vorwiegend in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH) beteiligt. Dahinter steht der Gedanke, dass manche öffentliche Zwecke für die örtliche Gemeinschaft effizienter in privatrechtlicher Organisationsform erfüllt werden können als durch die Stadtverwaltung selbst. Übersicht über die wesentlichen Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sowie über die von der Bürgerschaft bestellten Mitglieder der Aufsichtsräte:

Übersicht Beteiligungen ab 25 %

Name	Geschäftsführung	Rechtsform	Anteil Stadt
Baltic Rail Gate GmbH	Kölsche, Kristian Falk, Antje	GmbH	31%
BQL Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH	Graw, Holger Mühleis, Michael	GmbH	50%
Entsorgungszentrum Lübeck GmbH	Rehberg, Manfred	GmbH	100%
European Cargo Logistics GmbH (ECL)	Ullrich, Jörg	GmbH	63%
Gesellschaft mit beschränkter Haftung «European Cargo Logistics Rus»	Grybkov, Dmytro	OOO (RUS)	62%
Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH	Gerdes, Dirk	GmbH	100%
Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH	Rasch, Matthias, Dr.	GmbH	93%
KWL GmbH	Gerdes, Dirk	GmbH	100%
LHG Service-Gesellschaft mbH	Jürgens, Sebastian, Prof. Dr. Meyer, Frank	GmbH	63%
Lübeck Distribution GmbH	Lüders, Jens	GmbH	31%
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH	Lukas, Christian Martin	GmbH	90%
Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung	Jürgens, Sebastian, Prof. Dr.	GmbH	63%
Lübecker Musik- und Kongreßhallen Gesellschaft mit beschränkter Haftung	Jarabek, Ilona	GmbH	90%
Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH	Ortz, Andreas	GmbH	50%
Netz Lübeck GmbH	Wenzel, Silke, Dr.	GmbH	75%
Nordic Rail Service GmbH	Ullrich, Jörg	GmbH	63%
PassatEnergie GmbH	Kellner, Jürgen Meier, Jens, Dr.	GmbH	75%
Regionalnetz Ostholstein Süd Verwaltung GmbH		GmbH	75%
Solar Power Turnow West I GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	30%
Solar Power Turnow West II GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	30%
Solarpark Ronneburg GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	33%
Stadtverkehr Lübeck GmbH	Ortz, Andreas	GmbH	100%
Stadtwerke Lübeck GmbH	Meier, Jens, Dr. Reits, Leif	GmbH	75%
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH	Meier, Jens, Dr. Ortz, Andreas	GmbH	100%
Stadtwerke Lübeck Innovations- und Entwicklungsgesellschaft mbH	Meier, Jens, Dr. Schweizer, Christof	GmbH	100%
Theater Lübeck gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung	Schwandt, Christian	GmbH	63%
Trave Erneuerbare Energien Beteiligungs-Komplementär GmbH	Wörner, Mario Gottschalk, Dirk	GmbH	37%
Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	37%
Trave Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH	Gottschalk, Dirk Wörner, Mario	GmbH	37%
TraveKom Telekommunikationsgesellschaft mbH	Meier, Jens, Dr. Schweizer, Christof	GmbH	100%
Windmüllerei Broderstorf IV GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	37%
Windpark Beltheim II GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	30%
Windpark Bühnsdorf GmbH & Co. KG		GmbH & Co. KG	37%
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH	Gerdes, Dirk	GmbH	70%

Übersicht städtischer Aufsichtsratsmitglieder

Gesellschaft / Anstalt	Name
BQL Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH	Candan, Aydin Friemer, Gabriele Wegner, Hauke
Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH	Goette, Peter Hinrichs, Rüdiger Lehrke, Lars Rüther, Liane Siebdrat, Ulrike
Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH	Grohmann, Carsten,Dr. Jansen, Antje Kaske, Roswitha Köhler-Kleyer, Maria-Magdalena Lüttke, Ragnar Harald Reinhardt, Peter Wagner, Konstanze
KWL GmbH	Brock, Ulrich, Dr. Lengen, Marek, Dr. Grädner, Anka Haltern, Sabine Hildebrand, Dagmar Stegemann, Heike Stolzenberg, Detlev
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH	Puschaddel, Klaus Schopenhauer, Gabriele Fiorenza, Angela Krause, Ulrich Neskovi´c, Wolfgang Zunft, Katjana
Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung	Lüders, Uwe Eymer, Burkhart, Dr. Fürter, Thorsten Mildner, Raimund, Dr.
Lübecker Musik- und Kongreßhallen Gesellschaft mit beschränkter Haftung	Mauritz, Jochen Zahn, Frank Eickhoff, Hermann Schedel, Monika Schmidtke, Claudia, Prof. Dr. Tartemann, Dagmar
Netz Lübeck GmbH	Zander, Andreas Metzner, Kerstin Möller, Bernd Völker, Astrid
Sana Kliniken Lübeck GmbH	Klüssendorf, Stefan
Stadtverkehr Lübeck GmbH	Pluschkell, Ulrich Simon, Bernhard Lengen, Sonja Ramcke, Arne-Matz Theuerkauff, Silke Vogeler, Michaela
Stadtwerke Lübeck GmbH	Zander, Andreas Metzner, Kerstin Möller, Bernd Völker, Astrid
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH	Pluschkell, Ulrich Akyurt, Michelle Gutzmann, Tanja Junghans, Hermann, Dr. Rathcke, Thomas Wind-Olßon, Ursula
Theater Lübeck gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung	Petereit, Peter Stabe, Henning Mählenhoff, Silke von Lehmden, Julia Wiechmann, Heike
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH	Alam, Ali Lehmann, Gabriele, Dr. Schaffenberg, Ingo Treumann-Greiff, Claudia

Public Corporate Governance Kodex

Die Ausgliederung kommunaler Aufgaben erfordert eine angemessene Einflussnahme mit klaren Vorgaben und einer stetigen Kontrolle seitens der Hansestadt Lübeck (Beteiligungsmanagement). Um klare Verantwortlichkeiten und ein hohes Maß an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten, hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck im Jahr 2014 den Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) beschlossen. In ihm sind gewissermaßen die Spielregeln der städtischen Beteiligungssteuerung niedergelegt.

Über die Anwendung des PCGK wird jährlich Bericht erstattet:

1. PCGK-Bericht (2018)
2. PCGK-Bericht (2017)
3. PCGK-Bericht (2016)
4. PCGK-Bericht (2015)

Weitergehende Informationen sind dem jährlich mit dem städtischen Haushaltsplan erscheinenden Beteiligungsbericht zu entnehmen.

Stadtverwaltung

Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten

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Finanzen

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Integration

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Wirtschaft und Liegenschaften

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